Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rücktrittsrecht gemäß Fernabsatz-Gesetz -Widerrufsbelehrung:
Für Internet-Bestellungen kommt das Rücktrittsrecht gemäß Fernabsatzgesetz zum Tragen.

Die Rücksendung geht zu Lasten des Käufers, sofern kein Verschulden unsererseits vorliegt. Die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr bleibt uns vorbehalten. Eine Gutschrift kann nur für Waren in einwandfreiem Zustand ausgestellt werden. CDs, Videos und Software können nur originalverpackt zurückgenommen werden.



Wir behalten uns vor, Teillieferungen zu  erbringen, sofern das für eine zügigere  Abwicklung vorteilhaft ist.
Vorgenommene Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsvereinbarungen zu regulieren. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin vereinbart.
Sperrige und großvolumige Produkte unseres Sortiments werden zum Teil aus Gründen des einfacheren Transports zerlegt angeliefert. Sie sind jedoch einfach und problemlos montierbar.

Die Kosten der Warenrücksendung haben Sie zu tragen, wenn der Bestellwert insgesamt einen Betrag von 40,00 Euro nicht überschreitet.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Bürobedarf Lindmeier KG - l-store.at

Weiter Bach 1
5145 Neukirchen

Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Ware zurücksenden, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Alle zur Rücksendung erforderlichen Unterlagen finden Sie zusammen mit dem Lieferschein bei Ihrer Sendung. Die Ware ist in der Originalverpackung an uns zurück zu senden.

Grundsätzlich gilt darüber hinaus selbstverständlich das jeweilige nationale Recht für E-Commerce bzw.

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:

a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

b) Nachfülltinten, Refillsets, Tintenpatronen, Lasertonerkartuschen und Papierwaren die bereits teilweise oder zur Gänze verwendet (benutzt) wurden bzw. entsiegelte Lasertonerkartuschen (ausgenommen unter Abzug der wertmäßigen Minderung je nach verbrauchter Menge und nur nach individueller Kulanzvereinbarung).

c) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

§1. Allgemeines

1. Die folgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Dienstleistungsgeschäfte, sowie Online-Shops der l-store.at - Bürobedarf Lindmeier KG Zweigstellen ihrer Tochterunternehmen, Institutionen und Organisationen, im folgenden „l-store.at“ genannt. Allen unseren Angeboten, sowie allen Kauf-, Werk-, und Lieferungsverträgen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Annahme unseres Angebotes erkennt der Käufer diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ist der Käufer hiermit nicht einverstanden, hat er hierauf unverzüglich und ausdrücklich in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen.
2. Für das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Käufer gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


§2. Angebote, Preislisten, Werbungen

1. In Prospekten, Anzeigen und sonstigen Drucksachen enthaltene Angaben sind –auch bezüglich Preisangaben- freibleibend und unverbindlich. Die dem Angebot beiliegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. An Kostenvorschlägen, Mustern, Preislisten und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne Genehmigung von den l-store.at zur Verfügung gestellt werden.
3. Unsere Angebote, Preislisten und Werbungen gelten nur solange der Vorrat reicht.
4. Bei Kalkulations- und Druckfehlern behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.


§3. Preise und Preisänderungen, Gefahrenübergang

1. Die Preise ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der l-store.at - jedoch mit der Berechtigung, eingetretene Preiserhöhungen (z.B. aufgrund von Veränderungen des Wechselkurses, Frachtverteuerung, Zöllen und Einfuhrabgaben etc.) ohne vorherige Ankündigung weiterzugeben. Bei Veränderung der gesetzlichen Umsatzsteuer ändert sich der Preis dementsprechend.
2. Für die entsprechenden Dienstleistungen und Waren gelten die jeweiligen Preislisten und/oder Angebote der l-store.at.
3. Der Versand und/oder die Veröffentlichung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, sowie der Beschädigung geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer und/oder auf den Besteller über.
4. Versicherungen gegen Schäden jeder Art unsererseits werden nur auf ausdrücklichem Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten vorgenommen.


§4. Liefer- und Leistungszeit

LIEFERUNG UND TRANSPORT

Frei Haus ab Auftragswert  € 51,– netto.
Bei geringerem Auftragswert beträgt der Mindermengenzuschlag nur € 5,95  + € 1,95 Transport-Versicherungspauschale um Ihre Bestellung vor Schaden zu bewahren.


1. Die Lieferung zum Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Käufers erfolgt in der Regel per Vorkasse ohne Skontoabzug.
2. Liefertermine und Lieferfristen für die Anlieferung der Vertrags-waren, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind angegebene Lieferzeiten unverbindlich.
3. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die nicht unsererseits zu vertreten sind und die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen vor allem behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art), berechtigen wir uns die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung aufgrund von höherer Gewalt frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
5. Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
6. Soweit nicht anders mit dem Käufer vereinbart worden ist, liegt in der Bestellung des Käufers die Aufforderung, die bestellte Ware an den in der Bestellung angegebenen Ort zu versenden. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Käufer, Spediteur oder Frachtführer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergeben haben.
7. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert, oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Käufer.


§5. Gewährleistung/Haftungsausschluss

1. Soweit nichts anderes mit dem Käufer vereinbart worden ist, garantieren wir für eine Dauer von 24 Monaten ab Liefer- /Kaufdatum, dass die Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, Rohlinge, Kühler und andere Verschleißmaterialien. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessung und/oder anderen Qualitäts- bzw. Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers.
2. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft und muss auch nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingten Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungs-Daten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
4. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Bestätigung oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.
5. Sollten wir die Reparatureinsendungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist akzeptieren, besteht für den Käufer uns gegenüber kein Recht auf Minderung, Wandlung oder Neulieferung. In diesem Falle leiten wir die Reparatursache lediglich für den Käufer an seinen Vorlieferanten weiter, um die Inanspruchnahme einer eventuell bestehenden längeren Herstellergarantie zu ermöglichen.
6. Beim Angebot längerer Garantieleistung seitens des Herstellers, ist der Kunde verpflichtet die Ware bei Komplikationen dort einzuschicken.
7. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Empfang der Ware/ Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
8. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die ausgebauten und ersetzten Teile gehen in das Eigentum der l-store.at über.
9. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Ist ein Tausch in höherwertigere Produkte aus Gründen, die unsere Lieferanten bzw. Hersteller zu vertreten haben, unumgänglich, tritt dieser Umtausch bei Bestätigung und eventuellem Erhalt von Aufpreiszahlungen vom Kunden in Kraft. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem mehrmaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen, da wir diese ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht vornehmen und keinerlei Haftung für Datenverlust übernehmen.
10. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung Vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
11. Ergänzend zu den hier genannten Punkten gelten in allen Fällen der Garantieverlust der Waren bei Bruch oder Beschädigung von jeglichen Siegeln. Zudem wird eine Reklamation nur durch die Vorlage der Originalrechnung entgegengenommen.
12. Stornierung bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein Kulanzaustausch bedarf unserer schriftlichen Bestätigung und wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes (zum Zeitpunkt des Kaufes) belastet. Dies gilt auch im Falle einer von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei fehlendem Zubehör und/ oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen.
13. Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jedweder Software grundsätzlich nicht möglich.
14. Für die stabile Lauffähigkeit von Software, durch die Software bedingte Hardwareschäden und/ oder Datenverlust übernehmen wir keinerlei Gewähleistung. Ein Gewährleistunsanspruch kann höchstens beim Hersteller der Software geltend gemacht werden.


§6. Rückgaberecht

1. Muster müssen innerhalb von 14 Tagen in einwandfreiem Zustand, mit original Verpackung inkl. Zubehör und ohne jegliche Gebrauchsspuren zurückgegeben werden und verbleiben stets in unserem Eigentum. Sollten Beschädigungen oder grobe Gebrauchsspuren an der Ware zu erkennen sein, erlauben wir uns dem Kunden den vollen Betrag der Abschreibung in Rechnung zu stellen. Gutschriften erfolgen unter den selben Bedingungen.
2. Wir nehmen uns das Recht vor, eine Gutschrift für die reklamierte Ware auszustellen, statt den Preis des Produktes zurückzustatten.


§7. Zahlungsbedingungen

Vorkasse-Zahlungen:

Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorauskasse erhalten Sie eine automatisch generierte Auftragsbestätigung per E-Mail mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten Bestellnummer. Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnahmen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Der Versand erfolgt sofort nach Eingang Ihrer Zahlung. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann.

Und so schnell wird die Ware geliefert!

Die Lieferzeit beträgt ca. 2 bis 4Werktage. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Sollte ein Artikel ausnahmsweise einmal nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und die Lieferzeit sich entsprechend verlängern, wird auf der jeweiligen Produktseite gesondert darauf hingewiesen.



§8. Haftungsbeschränkungen

1. Schadensansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Sobald der Kunde einen Reparaturauftrag an uns erteilt, treten unsere Reparaturbedingungen in Kraft und werden vom Kunden auch ohne ausdrückliche Zustimmung akzeptiert.
3. Für das Nachfüllen von Druckerpatronen und Laser-Toner, so wie Verlust von Daten wird keine Haftung übernommen. (Auch für mittelbar oder unmittelbar durch das Nachfüllen evtl. entstehende Schäden übernehmen wir keine Haftung.) Diesbezügliche Schadensansprüche sind ausgeschlossen.


§9. Urheberrechte

1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf oder zur Eigennutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung beim Hersteller der Software. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
2. Alle von unseren Mitarbeitern publizierten bwz. selbst erstellten Objekte, Texte, Grafiken, Angebote, Preislisten sowie sonstige Inhalte unterliegen einzig und allein den Copyright Rechten der l-store.at und deren Betreibern. Eine Vervielfältigung, Verwendung oder Weitergabe solcher Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der l-store.at nicht gestattet. Auf Verlangen hin sind die zur Verfügung gestellten Unterlagen sofort an uns zurückzugeben. Dies gilt insbesondere bei Vertragsstörungen aller Art.


§10. Geheimhaltung

1. Die Geschäftspartner, Kunden, Mitarbeiter und Aushilfskräfte sind verpflichtet, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der l-store.at Unternehmen zugänglich gemachten Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.


§11. Anwendbares Recht

1. Für diese AGB und dem jeweils zu Grunde liegenden Vertrag bzw. allen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich als ausschließlich vereinbart.
2. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA und EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen.


§12. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn dies wird ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwendung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Dies gilt insbesondere, wenn der im Kaufvertrag vereinbarte Geldbetrag nicht vollständig bezahlt und die Ware somit noch unser Eigentum ist.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen von Dritten hat der Käufer unverzüglich uns schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Pfändung aufgehoben werden kann. Soweit der Dritte nicht dazu in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
4. Bei Zahlungsverzug – insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks und Wechseln – sind wir dazu berechtigt, ohne das Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware unter Betreten der Räumlichkeiten durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransports sowie Verwertungskosten, die sich aus der Gebrauchszeit und -zustand ergeben, trägt der Käufer in voller Höhe.
5. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.


§11. Salvatorisches Klausel
1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mutmaßlichen Willen beider Parteien unter Berücksichtigung des gesetzlichen Wortlautes am ehesten entspricht.